brief an die politik

nach dem info-abend am 26.6.2014 in inning mit ddr. manfred moschner und roland düringer hat vize-bürgermeister thomas obruca dem wunsch düringers rechnung getragen, einen brief an die politik zu verfassen. der brief vom 4.7.2014 wurde im 183. videotagebuch-eintrag auf düringers plattform www.gueltigestimme.at am 16.7.2014 veröffentlicht. sie können ihn im folgenden nachlesen.

Liebe österreichische Politik!

Stellvertretend für Sie habe ich mir erlaubt, einige meinem Ermessen nach in ihrer Tätigkeit wichtige Fähigkeiten herauszugreifen und einem Realitätscheck zuzuführen.

Kurzfristiges Agieren und Denken: Bitte dieser Tätigkeit höchste Konzentration widmen ; Hinweis: es gibt parteiinterne Schulungen dafür!

Mittel - und langfristig orientiertes Handeln und Planen: Bitte ausblenden, sonst hat man nach 5 Jahren nichts mehr „zum Denken“; man will ja wiedergewählt werden!

Einbindung der Bürger: Brauchen wir nicht, denn die vergessen ja eh‘ so schnell!

Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern: Ist auch vernachlässigbar; Rest wie Frage davor!

Zusammenarbeit mit anderen Parteien, Koalitionspartner inkludiert: Bitte nicht, die könnten ja bessere Ideen haben!

Akzeptieren von Ideen anderer Parteien, zum Beispiel jene vom Koalitionspartner: Sicher nicht, die „reden sich das ja nur schön“ um uns in der Wählergunst zu überholen!

Anpassen an die Realität: Brauchen wir nicht, es ist immer schon so gegangen! Lieber den Augenblick im Visier als die Zukunft! Sollte es wirklich eng werden, ein Blick zurück wird schon helfen!

Visionen: Ist das nicht eine schreckliche Krankheit? Lieber nicht anstreifen bzw. rechtzeitig dagegen immunisieren!

Die österreichischen politischen Verhältnisse bzw. deren Unzulänglichkeiten kann man an diesen von mir erwähnten, sicher nicht erschöpfend aufgezählten Beispielen charakterisieren, welche deutlich aufzeigen, wo es im System krankt. Sie geben eindeutig die heutige politische Zeit und deren Zustand wieder. Eine Korrektur dieser würde nicht nur viele Probleme im Land, jedweder Natur, beseitigen, sondern vielmehr auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken. Es würde dieser „Zunft“ wieder den Stellenwert geben, denn sich so viele, welche darin engagiert sind, verdient hätten für ihre größtenteils ehrenamtliche Tätigkeit zum Gemeinwohl der Gesellschaft. Denn man vergisst schnell, dass eine Vielzahl „der Politiker“, vor allem im kommunalen Bereich, ehrliche und großartige Arbeit leistet und nur einige wenige dieses Bild in den letzten Jahrzehnten verzerrt oder gestört haben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich nicht nur Bürger sondern auch Funktionäre von der Politik und ihren Parteien abwenden.

Wir leben in einer Zeit bzw. wir erleben eine Zeitenwende, in der die Gesellschaft mehr und mehr vom Miteinander in den Egoismus abdriftet. Gemeinwohl steht nicht mehr im Vordergrund, sondern das Erreichen eines persönlichen Vorteils ist das unumstrittene Ziel vieler Menschen geworden. Ist dies dann erreicht verstärkt sich diese „Reise in die Ichbezogenheit“ vielfach. Wollen wir dieses Phänomen weiterhin fördern oder gibt es nicht doch Alternativen dazu, Möglichkeiten diese Tendenzen zu stoppen und die Menschen zu überzeugen, dass es auch andere Kombinationen und Wege gibt. Das Streben nach Wohlstand und einem besseren Leben ist berechtigt, doch sollte die Konsequenz daraus nicht die Verneinung des Miteinanders und die soziale Isolation sein.

Und hier ist die Politik gefordert anzusetzen. Durch das Fördern von sozialem Engagement und einer Gesellschaft des Miteinanders können nämlich im Idealfall beide oben beschriebenen Phänomene wieder abgewendet werden. Einerseits wird die großflächige Wanderung in die Isolation und das Bilden von Egoismus vermieden, andererseits kann meiner Meinung nach dadurch auch das Verständnis für die Politik gehoben und als Konsequenz daraus vielleicht auch wieder mehr Engagement in der Politik erreicht werden. Vor allem im kommunalen Bereich ist die Involvierung von Bürgern zur Bewältigung der politischen Alltagsarbeiten unumgänglich. Eine zentrale Steuerung von oben würde hier überhaupt nicht funktionieren und letztendlich zu einem Kollaps oder Aufstand führen. Um dies zu erreichen muss die Politik vorangehen, positive Zeichen setzen und den Leuten das Gefühl geben, dass dies ehrlich gemeint ist! Sich wandeln!

Passiert dies nicht besteht die enorme Gefahr, dass die Bevölkerung nie wieder Verständnis für unser gewähltes politisches System aufbringen wird bzw. kann. Einerseits durch ein weiteres Zunehmen der Frustration und Vernachlässigen des sozialen Umfelds, andererseits vielleicht auch durch das Entstehen anderer politischer Systeme, welche eine Beteiligung des Einzelnen am politischen System eventuell nicht mehr anstreben oder tolerieren.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, welcher zusätzlich zum Gelingen der vorhin genannten Punkte beiträgt   und ein Umdenken in der Politik erfordert, ist ein notwendiger Wandel des uns bekannten und praktizierten Wirtschaft – und Sozialmodells. Im derzeitigen Wirtschaftsmodell steht das absolute Gewinnstreben, basierend auf ständigem Wachstum, im Vordergrund, und der Glaube, dass der freie ungeregelte Markt der Boden für Wohlstand ist, dominiert die Meinungsbildner in Wirtschaft und Politik. Diese Annahme ist im Prinzip längst Geschichte und hat sich so nicht ganz bewahrheitet. Wir wissen mittlerweile, dass es ein stetes Wachstum nicht geben kann und dieses eigentlich unnatürlich ist. Die Natur zeigt dies ganz eindeutig vor, denn dort zeigt sich schnelles oder zu schnelles Wachstum in einer minderen Qualität.

Vielmehr ist es nun erforderlich ein nachhaltiges System zu entwickeln, welche in den Bereichen der Ökologie, der Ökonomie und dem Sozialen eine Parität herstellt. Zudem müssen wir uns fragen, ob in Zukunft Wohlstand wirklich nur über materielle oder monetäre Werte definiert werden soll, oder ob nicht ganz andere Werte im Vordergrund stehen sollen. Leben, Lebensqualität, Streben nach einem sozialen Miteinander!

Generell wurden die derzeit existenten politischen Strukturen aller Parteien nicht an die Realität angepasst, nicht nachjustiert. Im Gegenteil, unter Bezugnahme und steter Huldigung und Hinwendung an (parteilich) Vergangenes wird übersehen, dass sich die Parteistrukturen gegenseitig aufreiben und versuchen, sich auszuspielen. Konsequenz daraus wird auf kurz oder lang eine Aufsplitterung in Einzelgruppen – u/o Parteien sein. Ob dies zielführend und wünschenswert ist, wage ich zu bezweifeln, da es meinem Ermessen nach zu einer weiteren Polarisierung einzelner Bevölkerungsgruppen- und Schichten führen wird. Dies ist ja heute schon zu beobachten, nämlich dort, wo manche Parteien im Inneren so aufgestellt sind. Ein parteiübergreifendes Miteinander wäre vielleicht ein Lösungsansatz für die Zukunft. Bevor dieses Miteinander erreicht werden kann, müssen aber alle Parteien an sich selbst arbeiten. Die größte Opposition einer Partei ist die eigene Partei bzw. Teile davon. Dort, im Inneren der Partei, finden auch die härtesten „Kämpfe“ statt, und dies wirkt sich logischerweise auch auf die Arbeit nach außen aus. Solange verschiedene Interessen in einer Partei vertreten werden sollen, wird dies nicht gelingen. Historisch gesehen mögen diese Strukturen Sinn gemacht haben, nur finden diese in der heutigen Zeit keine optimale Anwendung mehr.

Zusammenfassend sei der Politik gesagt, dass sie neben der bestmöglichen Unterstützung der natürlichen Innovationsfreudigkeit ihrer Bürger einfach nur aus Erfahrungen und Fehlern, welche vielerorts dokumentiert sind, lernen soll. Man sollte Empfehlungen ernsthaft nachgehen und sie nicht auf die lange Bank (i.e. nächste Amtsperiode) schieben. Man sollte die Verdrossenheit und Verzweiflung vieler Menschen in die derzeitige Politik richtig lesen und deuten, denn nur so kann man richtig re(a)gieren. Zu guter Letzt sollte man dann bei der Umsetzung des Genannten vor allem mehr auf den natürlichen „Hausverstand“ vertrauen, und nicht auf Spin-Doktoren bzw. Meinungsumfragen! Klingt zwar abgedroschen, ist aber wahrscheinlich am hilfreichsten für uns alle!

Die Natur und die Menschheit haben aus Fehlern und Ineffizienzen gelernt und sind so zum Besseren mutiert. Warum kann dies nicht auch die Politik?

„Die Geschichte und die Vergangenheit eines Landes sind ein wichtiger Bestandteil und Beitrag zur Identität. Um aber die Weiterentwicklung und den Fortschritt eines Landes sicherzustellen und voranzutreiben sollte man sich an der Gegenwart orientieren und die Zukunft bestmöglich antizipieren!“                                                                                                                   tommio2014

Thomas Obruca, e.h.                                                                                                             Hürm, am 04.Juli 2014

im brief werden viele themen und probleme angeschnitten, die man ausdiskutieren sollte. "man sollte" ist vielleicht eines unserer probleme. was hindert uns daran, darüber zu diskutieren? es wird jedenfalls spannend. 2015 stehen gemeinderatswahlen an und den hürmer schwarzen ist die opposition abhanden gekommen. eine selbstzerfleischung der schwarzen bünde ist zu erwarten.