kommentar zum brief von thomas

ich hab thomas versprochen, seinen brief zu kommentieren, da ich mit einigen formulierungen nicht mit kann. ich füg es gleich ein.

Thomas:
Liebe österreichische Politik!

Stellvertretend für Sie habe ich mir erlaubt, einige meinem Ermessen nach in ihrer Tätigkeit wichtige Fähigkeiten herauszugreifen und einem Realitätscheck zuzuführen.

Kurzfristiges Agieren und Denken: Bitte dieser Tätigkeit höchste Konzentration widmen ; Hinweis: es gibt parteiinterne Schulungen dafür!

hans:
leider steht der kurzfristige vorteil bei vielen politikern im vordergrund. themen und meldungen müssen sich gut verkaufen lassen, ob sie nachhaltig und richtig sind, ist unwesentlich. es muss sich einfach gur anhören. so eine art märchen für erwachsene. parteien unterhalten für diesen zweck oft richtige propaganda-strukturen.

 

Mittel - und langfristig orientiertes Handeln und Planen: Bitte ausblenden, sonst hat man nach 5 Jahren nichts mehr „zum Denken“; man will ja wiedergewählt werden!

langfristige erfolge werden leider erst von der nächsten generation von politikern eingefahren, drum tun sich viele eine langfristige strategie einfach nicht an. und wer viel verändern will, schafft sich zwangsläufig auch viele feinde. das kostet stimmen.

 

Einbindung der Bürger: Brauchen wir nicht, denn die vergessen ja eh‘ so schnell!

politik ist eine schöne aufgabe, nur das einzige was stört, ist der bürger. wo kämen wir auch hin, wenn überall leute mitreden wollten. es haben manchmal auch funktionäre das bedürfnis, dass alles nach ihren wünschen funktionieren muss und nichts anderes zugelassen werden darf. ich erinnere mich an meine zeit als gemeinderat, wo im wesentlichen 2 oder 3 herren die entscheidungen getroffen haben. anschließend wurde der gemeindevorstand in kenntnis gesetzt und in der nächsten gemeinderatssitzung die beschlüsse durchgewunken. leider geht durch das nicht-einbeziehen kompetenter gemeindebürger auch viel an möglichkeiten verloren. 

Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern: Ist auch vernachlässigbar; Rest wie Frage davor!

der bürger vergisst wirklich sehr schnell. oder nimmt er/sie sowieso an, dass man die worte eines politikers nicht ernst nehmen kann?so quasi wer es glaubt, ist selber schuld.

Zusammenarbeit mit anderen Parteien, Koalitionspartner inkludiert: Bitte nicht, die könnten ja bessere Ideen haben!

das perverse an unserem politischen system ist, dass die gewählten mandatare nicht gemeinsam das beste für ihre körperschaft anstreben, sondern eigene interessen, die interessen ihrer parteien und die ihrer lobbys, zb. die bünde, im vordergrund stehen. 

Akzeptieren von Ideen anderer Parteien, zum Beispiel jene vom Koalitionspartner: Sicher nicht, die „reden sich das ja nur schön“ um uns in der Wählergunst zu überholen!

wäre auch wirklich peinlich, wenn eine 2-mann-fraktion in einer gemeinde themen aufs tapet bringt, wo eine 17-mann-und-frau-fraktion vorerst ratlos dreinschaut. die standardmethode ist dann vertagen, ein bissel abändern, evtl. einen ausschuss einsetzen und unter einem anderen titel dann als eigene idee verkaufen. 

Anpassen an die Realität: Brauchen wir nicht, es ist immer schon so gegangen! Lieber den Augenblick im Visier als die Zukunft! Sollte es wirklich eng werden, ein Blick zurück wird schon helfen!

die realität ist halt was relatives. jeder sieht sie aus seinem blickwinkel anders. in der öffentlichen wahrnehmung wird vieles aus dem blickwinkel der senioren gesehen, weil sie oft die größte wählergruppe stellen. da verkauft sich der erfolgreiche blick zurück natürlich bestens.

Visionen: Ist das nicht eine schreckliche Krankheit? Lieber nicht anstreifen bzw. rechtzeitig dagegen immunisieren!

visionen sind zwar schrecklich, wo kämen wir da auch hin, aber man kann mit ihnen leben. ist der ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Die österreichischen politischen Verhältnisse bzw. deren Unzulänglichkeiten kann man an diesen von mir erwähnten, sicher nicht erschöpfend aufgezählten Beispielen charakterisieren, welche deutlich aufzeigen, wo es im System krankt. Sie geben eindeutig die heutige politische Zeit und deren Zustand wieder. Eine Korrektur dieser würde nicht nur viele Probleme im Land, jedweder Natur, beseitigen, sondern vielmehr auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken.

die meisten probleme lassen sich nicht einfach durch eine korrektur beseitigen. die probleme sind trotdzem da. nur mit glasnost und perestroika werden politische entscheidungen besser nachvollziehbar. und die akzeptanz wird besser. jedermann recht getan, ist eine kunst, die niemand kann. das wird das beste system nicht ändern können.

Es würde dieser „Zunft“ wieder den Stellenwert geben, denn sich so viele, welche darin engagiert sind, verdient hätten für ihre größtenteils ehrenamtliche Tätigkeit zum Gemeinwohl der Gesellschaft. 

ich weiss jetzt nicht konkret, wieviel aufwandsentschädigung ein gemeinderat bekommt. in bezug zu den erbrachten leistungen ist sie für einige viel zu hoch und für wirklich engagierte viel zu niedrig. ich ärgere mich auch, dass wir in nö 56 landtagsabgeordnete durchfüttern müssen, nur dass rot und schwarz möglichst in jedem bezirk einen von der öffentlichen hand bezahlten parteisoldaten zur verfügung hat. fast alle mit tennisarm (vom regelmäßigen spatenstechen).

Denn man vergisst schnell, dass eine Vielzahl „der Politiker“, vor allem im kommunalen Bereich, ehrliche und großartige Arbeit leistet und nur einige wenige dieses Bild in den letzten Jahrzehnten verzerrt oder gestört haben. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich nicht nur Bürger sondern auch Funktionäre von der Politik und ihren Parteien abwenden.

Wir leben in einer Zeit bzw. wir erleben eine Zeitenwende, in der die Gesellschaft mehr und mehr vom Miteinander in den Egoismus abdriftet. Gemeinwohl steht nicht mehr im Vordergrund, sondern das Erreichen eines persönlichen Vorteils ist das unumstrittene Ziel vieler Menschen geworden. Ist dies dann erreicht verstärkt sich diese „Reise in die Ichbezogenheit“ vielfach. 

das abdriften in den egoismus halte ich für ein vorurteil. die menschen sind heute selbstbewusster und lassen sich nicht mehr so viel gefallen. die politik und die körperschaften werden heute nicht mehr als obrigkeit wahrgenommen, was manchen vielleicht schmerzt. das engagement in vielen gemeinnützigen organisationen ist ausgeprägt wie nie. menschen suchen in solchen organisationen wieder sinnvolle beschäftigung, vielleicht auch weil sie rüstige pensionisten sind oder mehr freizeit haben als früher. den anteil selbstsüchtiger menschen schätze ich heute sicher nicht höher ein als vor 25 oder 50 jahren. 

Wollen wir dieses Phänomen weiterhin fördern oder gibt es nicht doch Alternativen dazu, Möglichkeiten diese Tendenzen zu stoppen und die Menschen zu überzeugen, dass es auch andere Kombinationen und Wege gibt. Das Streben nach Wohlstand und einem besseren Leben ist berechtigt, doch sollte die Konsequenz daraus nicht die Verneinung des Miteinanders und die soziale Isolation sein.

die vorstellung von miteinander wird heute vielfach anders wahrgenommen. facebook-freunde, whats-app, twitter, ... wir sind vielleicht mit dem papst befreundet, aber den örtlichen pfarrer sehen wir nur mehr ein mal im jahr.

Und hier ist die Politik gefordert anzusetzen. Durch das Fördern von sozialem Engagement und einer Gesellschaft des Miteinanders können nämlich im Idealfall beide oben beschriebenen Phänomene wieder abgewendet werden. Einerseits wird die großflächige Wanderung in die Isolation und das Bilden von Egoismus vermieden, andererseits kann meiner Meinung nach dadurch auch das Verständnis für die Politik gehoben und als Konsequenz daraus vielleicht auch wieder mehr Engagement in der Politik erreicht werden. Vor allem im kommunalen Bereich ist die Involvierung von Bürgern zur Bewältigung der politischen Alltagsarbeiten unumgänglich. Eine zentrale Steuerung von oben würde hier überhaupt nicht funktionieren und letztendlich zu einem Kollaps oder Aufstand führen. Um dies zu erreichen muss die Politik vorangehen, positive Zeichen setzen und den Leuten das Gefühl geben, dass dies ehrlich gemeint ist! Sich wandeln!

Passiert dies nicht besteht die enorme Gefahr, dass die Bevölkerung nie wieder Verständnis für unser gewähltes politisches System aufbringen wird bzw. kann. 

dass die bevölkerung immer weniger verständnis für unser politisches system aufbringt, hängt möglicherweise in erster linie damit zusammen, wie die politik mit dem bürger umgeht. er fühlt sich des öfteren einfach für blöd verkauft. man spekuliert mit seinem raschen vergessen. entscheidungen fallen, wie sie den bonzen-organisationen passen, nicht wie sie nachhaltig für das land notwendig wären.  da dürfen wir den wähler aber auch nicht aus der verantwortung entlassen. er bevorzugt jene politiker und parteien, die ihm den größten persönlichen vorteil versprechen, die schlimmsten feindbilder an die wand malen, die schmierigsten parolen dreschen, die schönsten märchen erzählen und die tollsten sündenböcke liefern. wieviele wähler wählen eine partei, der sie die besten lösungen für das land zutrauen? eine solche partei käme nicht mal über die 4-%-hürde ins parlament.

Einerseits durch ein weiteres Zunehmen der Frustration und Vernachlässigen des sozialen Umfelds, andererseits vielleicht auch durch das Entstehen anderer politischer Systeme, welche eine Beteiligung des Einzelnen am politischen System eventuell nicht mehr anstreben oder tolerieren.

die angebliche beteiligung des bürgers ist jetzt schon ein placebo ohne inhalt.das einzige, was in der politik stört, ist der bürger.

Ein weiterer wichtiger Aspekt, welcher zusätzlich zum Gelingen der vorhin genannten Punkte beiträgt   und ein Umdenken in der Politik erfordert, ist ein notwendiger Wandel des uns bekannten und praktizierten Wirtschaft – und Sozialmodells. Im derzeitigen Wirtschaftsmodell steht das absolute Gewinnstreben, basierend auf ständigem Wachstum, im Vordergrund, und der Glaube, dass der freie ungeregelte Markt der Boden für Wohlstand ist, dominiert die Meinungsbildner in Wirtschaft und Politik.

diese aussage mag der philosophie des öaab entspringen, ich halte sie aber grundsätzlich für falsch. ich kenne keine firma, die das absolute gewinnstreben praktiziert. auch keine, die ständiges wachstum aufweist. ich kenne auch niemand, der einen freien ungeregelten markt will. 

Diese Annahme ist im Prinzip längst Geschichte und hat sich so nicht ganz bewahrheitet. Wir wissen mittlerweile, dass es ein stetes Wachstum nicht geben kann und dieses eigentlich unnatürlich ist. Die Natur zeigt dies ganz eindeutig vor, denn dort zeigt sich schnelles oder zu schnelles Wachstum in einer minderen Qualität.

Vielmehr ist es nun erforderlich ein nachhaltiges System zu entwickeln, welche in den Bereichen der Ökologie, der Ökonomie und dem Sozialen eine Parität herstellt. Zudem müssen wir uns fragen, ob in Zukunft Wohlstand wirklich nur über materielle oder monetäre Werte definiert werden soll, oder ob nicht ganz andere Werte im Vordergrund stehen sollen. Leben, Lebensqualität, Streben nach einem sozialen Miteinander!

ich nahm an, dass die ökosoziale marktwirtschaft seit josef riegler stand der politk in österreich seit ca. 30 jahren ist.

Generell wurden die derzeit existenten politischen Strukturen aller Parteien nicht an die Realität angepasst, nicht nachjustiert. 

ein erfolgreicher unternehmer versucht ein problem zu lösen, bevor es auftritt. die öffentliche hand  löst probleme oft erst, wenn sie schon eingetreten sind. die aua wurde verkauft, als man noch hunderte millionen hinten nachschmeißen musste, nicht als absehbar war, dass sie als kleine fluglinie praktisch keine chance hatte.

Im Gegenteil, unter Bezugnahme und steter Huldigung und Hinwendung an (parteilich) Vergangenes wird übersehen, dass sich die Parteistrukturen gegenseitig aufreiben und versuchen, sich auszuspielen. Konsequenz daraus wird auf kurz oder lang eine Aufsplitterung in Einzelgruppen – u/o Parteien sein. Ob dies zielführend und wünschenswert ist, wage ich zu bezweifeln, da es meinem Ermessen nach zu einer weiteren Polarisierung einzelner Bevölkerungsgruppen- und Schichten führen wird. Dies ist ja heute schon zu beobachten, nämlich dort, wo manche Parteien im Inneren so aufgestellt sind. Ein parteiübergreifendes Miteinander wäre vielleicht ein Lösungsansatz für die Zukunft. Bevor dieses Miteinander erreicht werden kann, müssen aber alle Parteien an sich selbst arbeiten. Die größte Opposition einer Partei ist die eigene Partei bzw. Teile davon. Dort, im Inneren der Partei, finden auch die härtesten „Kämpfe“ statt, und dies wirkt sich logischerweise auch auf die Arbeit nach außen aus. Solange verschiedene Interessen in einer Partei vertreten werden sollen, wird dies nicht gelingen. Historisch gesehen mögen diese Strukturen Sinn gemacht haben, nur finden diese in der heutigen Zeit keine optimale Anwendung mehr.

entscheidungen fallen leider zu oft auf der machtebene, nicht auf der sachebene.

Zusammenfassend sei der Politik gesagt, dass sie neben der bestmöglichen Unterstützung der natürlichen Innovationsfreudigkeit ihrer Bürger einfach nur aus Erfahrungen und Fehlern, welche vielerorts dokumentiert sind, lernen soll. Man sollte Empfehlungen ernsthaft nachgehen und sie nicht auf die lange Bank (i.e. nächste Amtsperiode) schieben. Man sollte die Verdrossenheit und Verzweiflung vieler Menschen in die derzeitige Politik richtig lesen und deuten, denn nur so kann man richtig re(a)gieren. Zu guter Letzt sollte man dann bei der Umsetzung des Genannten vor allem mehr auf den natürlichen „Hausverstand“ vertrauen, und nicht auf Spin-Doktoren bzw. Meinungsumfragen! Klingt zwar abgedroschen, ist aber wahrscheinlich am hilfreichsten für uns alle!

man sollte! wir wissen, was die anderen sollten. es wäre hilfreicher, darüber nachzdenken, was ich selbst tatsächlich zur verbesserung beitragen kann.

Die Natur und die Menschheit haben aus Fehlern und Ineffizienzen gelernt und sind so zum Besseren mutiert. 

das bezweifle ich jetzt. ob es besser wurde, ist eine frage der bewertung. wir haben uns jedenfalls verändert. das kann vom einen positiv und vom anderen negativ gesehen werden.  

Warum kann dies nicht auch die Politik?

aus welchem grund sollte die politik zum besseren mutieren? die strippenzieher im hintergrund richten es sich, wie es ihnen passt und der gelernte österreicher hat genug gründe zum sudern. 

„Die Geschichte und die Vergangenheit eines Landes sind ein wichtiger Bestandteil und Beitrag zur Identität. Um aber die Weiterentwicklung und den Fortschritt eines Landes sicherzustellen und voranzutreiben sollte man sich an der Gegenwart orientieren und die Zukunft bestmöglich antizipieren!“                                                                                                                   tommio2014

Thomas Obruca, e.h.                                                                                                             Hürm, am 04.Juli 2014

so weit ein paar gedanken zum brief von thomas.  wenn sie den brief ebenfalls kommentieren wollen, nutzen sie unten die kommentar-funktion oder senden sie mir ein mail an hans.kreimel@aon.at. mit ihrem einverständnis veröffentliche ich ihre stellungnahme gerne in diesem blog.